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03.02.2012 | Gerichte vor dem Aus?

Welche Bezirksgerichte sollen bald geschlossen werden?

In ganz Österreich sind insgesamt 31 Bezirksgerichte von der Schließung bedroht. Am stärksten betroffen ist Oberösterreich, wo es 13 der 28 Gerichtsstandorte treffen könnte.

Justizministerin Beatrix Karl möchte im Rahmen des Sparpakets Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterplanstellen auflösen. Während die Richter selbst die Reform in diesem Bereich fordern, sind die Länder verständlicherweise eher gegen solche Schließungen. Stimmen jedoch die betroffenen Länder nicht zu, kann das Projekt nicht verwirklicht werden, denn die Länder haben bei Schließungen Vetorecht, obwohl der Bund die Gerichte finanziert.

Werden wir künftig vor geschlossenen Türen der Bezirksgerichte stehen?

In Kärnten sind 4 Gerichte davon betroffen, dies sind BG Bleiburg, BG Eisenkappel, BG Ferlach und BG Hermagor.

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